§ 22 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) – Bedarfe für Unterkunft und Heizung (Auszug):

„Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. …“

Haben Personen, die nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) leistungsberechtigt sind, Kosten für Unterkunft und Heizung, so werden diese von der PRO Arbeit – kommunales Jobcenter Oder-Spree übernommen, soweit diese Kosten angemessen sind und sie nicht durch das für den Leistungsberechtigten zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen gedeckt sind.

Kosten für Unterkunft und Heizung werden stets dann als angemessen angesehen, wenn sie die Angemessenheitswerte nicht überschreiten, die im Landkreis Oder-Spree gelten. Diese Angemessenheitswerte wurden vom Landkreis Oder-Spree im Rahmen einer Mietwerterhebung statistisch ermittelt.

Die Höhe der Angemessenheitswerte hängt von der Größe der Bedarfsgemeinschaft des Leistungsberechtigten ab.

Für die Bruttokaltmietkosten (Nettokaltmiete zuzüglich kalte Betriebskosten) gelten je nach Wohnort des Leistungsberechtigten im Landkreis Oder-Spree bestimmte Angemessenheitswerte.

Der Angemessenheitswert für die Heizkosten ist wohnortunabhängig.

Seit dem 01.07.2017 sind für die Bestimmung der Angemessenheit der Bruttokaltmietkosten die folgenden Wohnorte zu unterscheiden:

 Wohnort I a
  • Stadt Beeskow
 Wohnort I b
  • Stadt Eisenhüttenstadt
 Wohnort I c
  • Stadt Fürstenwalde/Spree
 Wohnort II
  • Stadt Erkner
  • Schöneiche bei Berlin
  • Woltersdorf
 Wohnort III a
  • Grünheide (Mark)
  • Amt Scharmützelsee [Bad Saarow, Diensdorf-Radlow, Langewahl, Reichenwalde, Wendisch Rietz]
  • Amt Spreenhagen [Gosen-Neu Zittau, Rauen, Spreenhagen]
  • Stadt Storkow (Mark)
 Wohnort III b
  • Amt Brieskow-Finkenheerd [Brieskow-Finkenheerd, Groß Lindow, Vogelsang, Wiesenau, Ziltendorf]
  • Stadt Friedland
  • Amt Neuzelle [Lawitz, Neißemünde, Neuzelle]
  • Amt Odervorland [Berkenbrück, Briesen (Mark), Jacobsdorf]
  • Rietz-Neuendorf
  • Amt Schlaubetal [Grunow-Dammendorf, Mixdorf, Müllrose, Ragow-Merz, Schlaubetal, Siehdichum]
  • Steinhöfel
  • Tauche

Für die monatlichen Bruttokaltmietkosten (monatliche Nettokaltmiete zuzüglich monatlicher kalter Betriebskosten) gelten in den einzelnen Wohnorten die in der folgenden Tabelle dargestellten Angemessenheitswerte.

Zu beachten ist, dass die monatliche Bruttokaltmiete einer Unterkunft nur dann angemessen ist, wenn die monatlichen Nettokaltmietkosten der Wohnung und die monatlichen kalten Betriebskosten zusammengerechnet nicht über dem Angemessenheitswert liegen.

Größe der Bedarfsge-meinschaft

Wohnort I a

Wohnort I b

Wohnort I c

Wohnort II

Wohnort III a

Wohnort III b

Angemessene monatliche Brutto-kaltmiete

Angemessene monatliche Brutto-kaltmiete

Angemessene monatliche Brutto-kaltmiete

Angemessene monatliche Brutto-kaltmiete

Angemessene monatliche Brutto-kaltmiete

Angemessene monatliche Brutto-kaltmiete

1 Person320,50 €332,00 €324,50 €324,50 €311,50 €312,00 €
2 Personen408,85 €409,50 €412,10 €406,25 €386,75 €391,95 €
3 Personen493,60 €515,20 €492,00 €514,40 €493,60 €481,60 €
4 Personen506,70 €583,20 €577,80 €605,70 €573,30 €509,40 €
5 Personen588,00 €642,00 €650,00 €740,00 €601,00 €559,00 €

Die Angemessenheit der monatlichen Heizkosten richtet sich im Landkreis Oder-Spree nach den folgenden Werten:

Größe der Bedarfsgemeinschaft

Angemessene monatliche Heizkosten

1 Person75,00 €
2 Personen97,50 €
3 Personen120,00 €
4 Personen135,00 €
5 Personen150,00 €

Im Einzelfall ist es möglich, dass die PRO Arbeit – kommunales Jobcenter Oder-Spree auch höhere als die oben aufgeführten Werte als angemessen anerkennt. Dies setzt jedoch das Vorliegen einer besonderen Bedarfslage des Leistungsberechtigten bzw. seiner Bedarfsgemeinschaft voraus.

Im Fall eines geplanten Umzuges des Leistungsberechtigtenin eine andere Unterkunft gelten für die Übernahme der Kosten für die neue Unterkunft gesonderte gesetzliche Regelungen.

Es ist daher zwingend erforderlich, dass sich Leistungsberechtigte bei dem kommunalen Träger, der am Ort der neuen Unterkunft für die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II zuständig ist, darüber informieren, ob dort die Kosten für ihre neue Unterkunft und deren Beheizung als Bedarf anerkannt werden. Um sicherzustellen, dass der kommunale Träger des Ortes der neuen Unterkunft die Kosten für die neue Unterkunft und Heizung tatsächlich übernehmen wird, müssen Leistungsberechtigte vor Abschluss des Mietvertrages über die neue Unterkunft die Zusicherung zur Berücksichtigung der Aufwendungen für die neue Unterkunft bei dem für den Ort der neuen Unterkunft zuständigen kommunalen Träger einholen, § 22 Absatz 4 SGB II.

 

Quelle: https://www.landkreis-oder-spree.de/Bildung-Soziales/


 

Ausgabestellen für die Gelben Säcke

FürstenwaldeKWU-Entsorgung/Verwaltung
Frankfurter Straße 81
FürstenwaldeStadtverwaltung-Bürgerberatung
Am Markt 4-6
FürstenwaldeKreisverwaltung
Am Bahnhof 1
FürstenwaldeAral-Tankstelle
Triftstraße 36
FürstenwaldeBlumenhof Bauer
Rathausstraße 6 (Fürstengalerie)
FürstenwaldeBlumenhof Bauer
Spreenhagener Straße 5
FürstenwaldeBlumenhof Bauer
August-Bebel-Straße 98
FürstenwaldeBlumenhof Bauer
Ernst-Thälmann-Straße 117a

Verantwortlichkeit

Alle Fragen zur Entsorgung oder auch Nichtentsorgung Ihrer Gelben Säcke sowie zu den Entsorgungsterminen beantworten Ihnen die Mitarbeiter/-innen der ALBA Berlin GmbH unter der

Hotline 030 35182 351

Betriebsstrom der Heizungsanlage

In der WEG-Jahresabrechnung müssen die Kosten des Betriebsstroms der Heizungsanlage anhand der Heizkostenverordnung verteilt werden. Der Betriebsstrom darf nicht als Teil des Allgemeinstroms nach Miteigentumsanteilen umgelegt werden (BGH, Urteil v. 3.6.2016, V ZR 166/15).

Eigentümerbeschluss kann auf andere Dokumente Bezug nehmen

Nimmt ein Beschluss auf ein Dokument Bezug, das weder Teil des Beschlusstextes noch des Protokolls ist, muss das in Bezug genommene Dokument aber zweifelsfrei bestimmt sein. Nur dann ist sichergestellt, dass ein Dritter, insbesondere ein Rechtsnachfolger eines Wohnungseigentümers dem Beschluss dessen Inhalt entnehmen kann. Die Publizität der auch gegen Sonderrechtsnachfolger wirkenden Beschlüsse wird dadurch gewährleistet, dass – jedenfalls bei Beschlüssen, die die Gemeinschaftsordnung aufgrund einer gesetzlichen oder vereinbarten Öffnungsklausel ändern – das in Bezug genommene Schriftstück auch in die Beschluss-Sammlung oder eine Anlage zu dieser aufzunehmen ist.